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BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 |
Kloppenburg
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 177 EWGV (Art. 234 EG), Bindungswirkung, Vorlagepflicht, Art. 187 EWGV, unmittelbare Anwendbarkeit
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Kloppenburg-Beschluß
- openjur.de
Kloppenburg-Beschluß
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klagebefugnis - EG-Richtlinie - Vorlagepflicht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 223
- NJW 1988, 1459
- MDR 1988, 204
- WM 1987, 1373
- DVBl 1988, 38
- BB 1987, 2111
Wird zitiert von ... (345) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 [366 ff.]).a) Art. 177 EWGV spricht dem Gerichtshof im Verhältnis zu den Gerichten der Mitgliedstaaten die abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung des Vertrages sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genannten abgeleiteten gemeinschaftlichen Akte zu; die nach Maßgabe des Art. 177 EWGV ergangenen Urteile des Gerichtshofs sind für alle mit demselben Ausgangsverfahren befaßten mitgliedstaatlichen Gerichte bindend (BVerfGE 45, 142 [162]; 52, 187 [200 f.]; 73, 339 [370]).
d) Sowohl die kompetenz- und materiellrechtliche Rechtsauffassung des Gerichtshofs der Gemeinschaften zur Rechtsnatur von Richtlinien der in Rede stehenden Art als auch die Methode, mit der er diese Rechtsauffassung entwickelt hat, halten sich im Rahmen des durch das Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag abgesteckten Integrationsprogramms; ebensowenig überschreitet das Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag, das dieses Ergebnis wie die Methode der Rechtsfindung des Gerichtshofs deckt, die rechtsstaatlichen Grenzen, die einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1 GG von Verfassungs wegen gesetzt sind (vgl. BVerfGE 37, 271 [280 ff.]; 73, 339 [375 ff.]).
Zwar ist es auch verfassungsrechtlich erheblich, ob eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG sich in den Grenzen der ihr übertragenen Hoheitsrechte hält oder aus ihnen ausbricht (vgl. BVerfGE 37, 271 [279 f.]; 58, 1 [30 f.]; 73, 339 [375 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht ist auch bislang schon ohne Aufhebens davon ausgegangen, daß der Gerichtshof subjektive Rechte des privaten Einzelnen aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen entwickeln darf (BVerfGE 37, 271; 73, 339).
Art. 24 Abs. 1 GG enthält die verfassungsrechtliche Ermächtigung für die Billigung dieser Vorrangregel durch den Gesetzgeber und ihre Anwendung durch die rechtsprechende Gewalt im Einzelfall (BVerfGE 73, 339 [375];… Scheuner, a.a.O., S. 44;… Tomuschat in: Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Art. 24 [Zweitbearb.], Rdnr. 76 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung habe das Bundesverfassungsgericht Art. 95 EWGV dahin gewertet, daß dieser auch individuellen Rechtsschutz gegen einen überhöhten Steuersatz und subjektive Rechte gewähre (BVerfGE 31, 145 [167]).Danach habe der Bundesfinanzhof Art. 95 EWGV in dieser Auslegung als unmittelbar anwendbare Norm qualifiziert, indem er entgegenstehendes deutsches Recht unangewendet ließ; das sei vom Bundesverfassungsgericht im genannten Beschluß vom 9. Juni 1971 (BVerfGE 31, 145) als verfassungskonform bestätigt worden.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat die unmittelbare Rechtswirkung von Akten der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz subjektiver Rechte der Bürger gesehen (vgl. BVerfGE 31, 145 (173 ff.) bezüglich Art. 95 EWGV).
Dieser Anwendungsvorrang gegenüber späterem wie früherem nationalem Gesetzesrecht beruht auf einer ungeschriebenen Norm des primären Gemeinschaftsrechts, der durch die Zustimmungsgesetze zu den Gemeinschaftsverträgen in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl erteilt worden ist (vgl. BVerfGE 31, 145 [173 ff.]; Scheuner, Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft und Verfassungsrechtsprechung, AöR 100 [1975], S. 30 [40 f.]).
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
d) Sowohl die kompetenz- und materiellrechtliche Rechtsauffassung des Gerichtshofs der Gemeinschaften zur Rechtsnatur von Richtlinien der in Rede stehenden Art als auch die Methode, mit der er diese Rechtsauffassung entwickelt hat, halten sich im Rahmen des durch das Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag abgesteckten Integrationsprogramms; ebensowenig überschreitet das Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag, das dieses Ergebnis wie die Methode der Rechtsfindung des Gerichtshofs deckt, die rechtsstaatlichen Grenzen, die einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1 GG von Verfassungs wegen gesetzt sind (vgl. BVerfGE 37, 271 [280 ff.]; 73, 339 [375 ff.]).Zwar ist es auch verfassungsrechtlich erheblich, ob eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG sich in den Grenzen der ihr übertragenen Hoheitsrechte hält oder aus ihnen ausbricht (vgl. BVerfGE 37, 271 [279 f.]; 58, 1 [30 f.]; 73, 339 [375 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht ist auch bislang schon ohne Aufhebens davon ausgegangen, daß der Gerichtshof subjektive Rechte des privaten Einzelnen aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen entwickeln darf (BVerfGE 37, 271; 73, 339).
- EuGH, 10.06.1982 - 255/81
Grendel
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Sie stützte sich dabei in erster Linie auf die zu ähnlichen Fällen ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar 1982 (…Rechtssache [RS] 8/81, Sammlung [Slg.] 1982, S. 53) und vom 10. Juni 1982 (RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301).cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 und die diese Entscheidung zur Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie bestätigenden Urteile vom 10. Juni 1982, RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301 …und vom 22. Februar 1984, RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075;… für weitere Nachweise zur im Ergebnis gleichen Rechtsprechung zu anderen Richtlinien siehe Everling, a.a.O., S. 100 [Anm. 27]) ergibt sich mittlerweile folgendes Bild: Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr innerstaatliches Recht den Richtlinien anzupassen, treffen im Regelfall die Wirkungen der Richtlinie den "Marktbürger" erst auf dem Wege der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Vollzugsmaßnahmen; dabei ist die Richtlinie für die Auslegung der mitgliedstaatlichen Durchführungsregelung insoweit von Bedeutung, als die Gerichte entsprechend der aus Art. 5 EWGV folgenden Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen haben, die dem Inhalt der Richtlinie in der ihr vom Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV gegebenen Auslegung entspricht.
Auf die Rechtsauffassung in diesem Urteil, die er in der Entscheidung vom 10. Juni 1982 (RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301) bestätigte, hat sich der Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 22. Februar 1984, die dem Ausgangsverfahren hier zugrunde liegt, ausdrücklich bezogen.
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 und die diese Entscheidung zur Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie bestätigenden Urteile vom 10. Juni 1982, RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301 …und vom 22. Februar 1984, RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075;… für weitere Nachweise zur im Ergebnis gleichen Rechtsprechung zu anderen Richtlinien siehe Everling, a.a.O., S. 100 [Anm. 27]) ergibt sich mittlerweile folgendes Bild: Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr innerstaatliches Recht den Richtlinien anzupassen, treffen im Regelfall die Wirkungen der Richtlinie den "Marktbürger" erst auf dem Wege der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Vollzugsmaßnahmen; dabei ist die Richtlinie für die Auslegung der mitgliedstaatlichen Durchführungsregelung insoweit von Bedeutung, als die Gerichte entsprechend der aus Art. 5 EWGV folgenden Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen haben, die dem Inhalt der Richtlinie in der ihr vom Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV gegebenen Auslegung entspricht.In seinem hierfür grundlegenden Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 ff. wird ausgeführt (Rdnrn. 17 ff.):.
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Er hat ferner ausgesprochen, daß Richtlinien zur Auslegung des ihrer Durchführung dienenden nationalen Rechts heranzuziehen seien (…vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 1974, RS 41/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1974, S. 1337;… Urteil vom 26. Februar 1975, RS 67/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1975, S. 297;… Urteil vom 1. Februar 1977, RS 51/76 (2. Umsatzsteuerrichtlinie), Slg. 1977, S. 113 und Urteil vom 5. April 1979, RS 148/78 (Richtlinie gefährliche Stoffe), Slg. 1979, S. 1629).Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes - zuletzt in dem Urteil vom 5. April 1979 (Rechtssache 148/78, Ratti, Slg., S. 1629) - ergibt sich, daß zwar nach Artikel 189 (EWGV) Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, daß hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von Rechtsakten niemals ähnliche Wirkungen erzeugen könnten.
- EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird darin gesehen, daß der Bundesfinanzhof die auf Vorlage des Finanzgerichts im selben Verfahren ergangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 1984 (RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075) unberücksichtigt gelassen habe und dabei weder den Europäischen Gerichtshof mit den für maßgeblich gehaltenen Fragestellungen im Rahmen eines neuerlichen Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV befaßt noch dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt habe.cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 und die diese Entscheidung zur Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie bestätigenden Urteile vom 10. Juni 1982, RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301 und vom 22. Februar 1984, RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075;… für weitere Nachweise zur im Ergebnis gleichen Rechtsprechung zu anderen Richtlinien siehe Everling, a.a.O., S. 100 [Anm. 27]) ergibt sich mittlerweile folgendes Bild: Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr innerstaatliches Recht den Richtlinien anzupassen, treffen im Regelfall die Wirkungen der Richtlinie den "Marktbürger" erst auf dem Wege der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Vollzugsmaßnahmen; dabei ist die Richtlinie für die Auslegung der mitgliedstaatlichen Durchführungsregelung insoweit von Bedeutung, als die Gerichte entsprechend der aus Art. 5 EWGV folgenden Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen haben, die dem Inhalt der Richtlinie in der ihr vom Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV gegebenen Auslegung entspricht.
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Er hat ferner ausgesprochen, daß Richtlinien zur Auslegung des ihrer Durchführung dienenden nationalen Rechts heranzuziehen seien (vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 1974, RS 41/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1974, S. 1337;… Urteil vom 26. Februar 1975, RS 67/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1975, S. 297;… Urteil vom 1. Februar 1977, RS 51/76 (2. Umsatzsteuerrichtlinie), Slg. 1977, S. 113 …und Urteil vom 5. April 1979, RS 148/78 (Richtlinie gefährliche Stoffe), Slg. 1979, S. 1629). - EuGH, 06.10.1970 - 9/70
Grad / Finanzamt Traunstein
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Auf der Grundlage dieser Diskussion (…vgl. statt aller Everling, a.a.O., S. 97 f. m.w.N.) kam es zu den Urteilen vom 6. und 21. Oktober 1970 (RS 9/70, 20/70, 23/70, Grad u. a. (Leber-Pfennig), Slg. 1970, S. 825, 861, 881) und vom 17. Dezember 1970 (…RS 33/70, SACE (Abgaben gleicher Wirkung), Slg. 1970, S. 1213); die Urteile zum "Leber- Pfennig" betrafen eine "Entscheidung", nicht eine Richtlinie im Sinne des Art. 189 EWGV. - BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Zwar ist es auch verfassungsrechtlich erheblich, ob eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG sich in den Grenzen der ihr übertragenen Hoheitsrechte hält oder aus ihnen ausbricht (vgl. BVerfGE 37, 271 [279 f.]; 58, 1 [30 f.]; 73, 339 [375 f.]). - BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77
'Vielleicht'-Beschluß
- EuGH, 26.02.1975 - 67/74
Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
- EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
S-Urteil des Bundesfinanzhofes
- EuGH, 17.12.1970 - 33/70
Spa Sace / Ministero delle finanze
- BFH, 16.07.1981 - V B 51/80
Kreditvermittlung - Umsatz aus Kreditvermittlung - Umsatzsteuerbefreiung
- Drs-Bund, 28.06.1957 - BT-Drs II/3660
- Drs-Bund, 13.06.1957 - BT-Drs II/3615
- BFH, 25.04.1985 - V R 123/84
Europäisches Gemeinschaftsrecht - Zustimmungsgesetz - Bindungswirkung - …
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum ausbrechenden Rechtsakt).Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ).
Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum sogenannten ausbrechenden Rechtsakt).
Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 135, 155 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ).
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (vgl. BVerfGE 75, 223).Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (vgl. BVerfGE 58, 1 [30 f.]; 75, 223 [235, 242]).
Vor allem aber haben die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs die allgemeine Auffassung der Mitgliedstaaten bekräftigt, daß die Staaten selbst weiterhin Herren der Verträge und ihrer Fortentwicklung (vgl. BVerfGE 75, 223 [242]) bleiben werden (…Teil B, Anlage 1 der Schlußfolgerung des Vorsitzes, a.a.O., S. 1290).
Änderungen und Erweiterungen dieser Aufgaben- und Befugnisbestimmungen sind ihrem vorherigen, förmlichen Einverständnis vorbehalten, die Möglichkeiten einer Rechtsfortbildung auf der Grundlage des bestehenden Vertrages begrenzt (BVerfGE 75, 223 [240 ff.]).
Darüber hinaus verdeutlicht der Unions-Vertrag durch ausdrückliche Hinweise auf das Erfordernis einer Vertragsänderung (Art. N EUV) oder einer Vertragserweiterung (Art. K.9 EUV) die Trennlinie zwischen einer Rechtsfortbildung innerhalb der Verträge (zur richterlichen Rechtsfortbildung vgl. BVerfGE 75, 223 [240 ff.]) und einer deren Grenzen sprengenden, vom geltenden Vertragsrecht nicht gedeckten Rechtsetzung.
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Hierbei ist zunächst zu sehen, dass im Gegensatz zum Recht der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 75, 223 ) die Europäische Menschenrechtskonvention in Ermangelung eines entsprechenden innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehls keinen Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Gesetzesrecht beanspruchen kann. - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Das Unterlassen einer Vorlage verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich dem Fachgericht die entscheidungserhebliche Verfassungswidrigkeit einer Norm in einer Weise aufdrängen musste, dass das Absehen von einer Vorlage willkürlich war (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 117, 330 ). - BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Seine Geltung und Anwendung in Deutschland beruhen - in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG - auf dem mit dem Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehl, dem selbst keine Verfassungsqualität zukommt (vgl. BVerfGE 22, 293 ; 31, 145 ; 37, 271 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 78 ).Dass die Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben auf eine neu zu schaffende zwischenstaatliche Einrichtung eine materielle Verfassungsänderung darstellt, liegt - auch losgelöst von der damit verbundenen, methodisch unverzichtbaren Befugnis zur richterlichen Rechtsfortbildung (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 126, 286 ) - auf der Hand.
Dieses Recht wird verletzt, wenn bei der Übertragung von Hoheitsrechten oder beim Vollzug des Integrationsprogramms die Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 133, 277 ; 134, 366 ; 140, 317 ; 142, 123 ; 146, 216 ), oder Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union (innerhalb der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG) Maßnahmen treffen, die vom Integrationsprogramm nicht gedeckt sind (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 142, 123 ; 146, 216 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Diese Prüfung kann - wie der Solange-Vorbehalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 102, 147 ) oder die Ultra-vires-Kontrolle (BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ) - im Ergebnis dazu führen, dass Unionsrecht in Deutschland in eng begrenzten Einzelfällen für unanwendbar erklärt werden muss.Als Herren der Verträge entscheiden diese durch nationale Geltungsanordnungen darüber, ob und inwieweit das Unionsrecht im jeweiligen Mitgliedstaat Geltung und Vorrang beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ).
Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG…, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Als Herren der Verträge entscheiden diese durch nationale Geltungsanordnungen darüber, ob und inwieweit das Unionsrecht im jeweiligen Mitgliedstaat Geltung und Vorrang beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ).Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 45).
Sie ist insbesondere durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 286 ; 134, 366 ) und die europäischen Grundrechtsgewährleistungen gebunden und achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (vgl. im Einzelnen Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 126, 286 ).
So überprüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle, ob das Handeln der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union von den im Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Vorgaben des Integrationsprogramms gedeckt ist oder die Maßnahme aus dem vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen ausbricht (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ).
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Die Unionsorgane bleiben für die Erweiterung ihrer Befugnisse auf Vertragsänderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der für sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ).Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG) erfolgen (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ), und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Befugnis stets ausdrücklich anerkannt (vgl. BVerfGE 75, 223 ; BVerfGE 123, 267 ).
Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ).
Die ihr durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen unterliegen letztlich der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 75, 223 ; 123, 267 ).
Sodann entwickelte das Gericht erst in Umrissen, später deutlicher die Vorstellung einer Nachprüfung der Einhaltung der Kompetenzgrenzen (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ).
Die Anerkennung der unmittelbaren Wirksamkeit von Richtlinienbestimmungen seitens des Gerichtshofs war bereits ein eindeutig über den Wortlaut des Vertrags hinausweisender Schritt der Rechtsfortbildung (…Oppermann/Classen/ Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl. 2009, S. 184; vgl. auch Alter, Establishing the Supremacy of European Law, 2001, insbesondere S. 16 ff.), den das Bundesverfassungsgericht allerdings - anders als manches andere Gericht (vgl. BFHE 143, 383;… Conseil d'Etat, Entscheidung vom 22. Dezember 1978, EuR 1979, S. 292) - mitgegangen ist (BVerfGE 75, 223).
Es hat gewürdigt, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs sich auf gewichtige sachliche Argumente - namentlich den Gedanken einer effektiven Sanktionierung von Mitgliedstaaten nach fruchtlosem Ablauf der Umsetzungsfrist - stützen konnte und die unmittelbare Wirkung an nicht ohne Weiteres erfüllte Voraussetzungen knüpfte, die eine vertragswidrige Gleichstellung von Richtlinie und Verordnung verhinderte (BVerfGE 75, 223 ).
- BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19
EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
- BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
- BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der …
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
- BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
- BFH, 22.01.2020 - XI R 10/17
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
- BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98
Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission, …
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
- BFH, 22.11.2023 - XI R 22/23
Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der …
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11
Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BFH, 13.12.2017 - XI R 4/16
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18
Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur …
- BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89
EG-Fernsehrichtlinie
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
- BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 14.04
Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 6.04
Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07
Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96
Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16
Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02
Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97
Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
- BFH, 13.06.2002 - VI R 168/00
Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17
Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13
Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
- BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen …
- BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 227/92
Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Beitragszuschuss - …
- BFH, 11.03.2009 - XI R 71/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 …
- OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02
Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
- BFH, 23.11.2000 - V R 49/00
Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03
Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
- FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
- BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- BVerfG, 07.01.2014 - 1 BvR 2571/12
Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …
- BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06
Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
- BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
- BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04
Teilweise Einziehung einer Milchreferenzmenge eines nicht produzierenden …
- BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00
Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
- BVerfG, 15.02.2001 - 2 BvR 1319/96
Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14
Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …
- BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- BFH, 12.03.1998 - V R 17/93
Grenzüberschreitende Personenbeförderung: Entgeltaufteilung
- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- OLG Braunschweig, 30.03.2006 - 2 U 116/05
Inverkehrbringen und Bewerben eines Produkts mit der Zutat "Alpha-Lipon-Säure" …
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05
Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
- BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
- BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21
(Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht)
- OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06
Freier Netzzugang für Netzbetreiber; Unzumutbarkeit; Ausnahmeregelung
- BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 39.03
Zahnarzt; Approbation als Zahnarzt; Arzt; Approbation als Arzt; generelle …
- BFH, 09.09.1998 - I R 6/96
Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?
- LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08
Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25", …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08
Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84
Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …
- FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 5 K 370/11
Recht eines privaten Lehrers auf unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht i.S.d. …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BFH, 30.01.2009 - VII B 180/08
Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
- BFH, 19.02.2004 - V R 39/02
Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09
Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert …
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
Massenentlassungsanzeige
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BGH, 18.01.2022 - VIII ZR 97/20
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
- BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11
Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 103/07
Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 1945/99
Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der weiteren Beschwerde …
- BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 35.00
Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, …
- FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Der EuGH und das Gebot des true and fair view
- BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
- VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
- BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
- FG München, 06.06.2019 - 14 K 3001/18
Antrag auf Steuerentlastungen
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03
Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
- LAG Niedersachsen, 09.08.2018 - 4 Sa 982/17
Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme
- BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
- VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02
Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
- BFH, 20.01.1988 - X R 48/81
Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt …
- SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03
Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09
Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04
Verrechnung ausländischer Verluste
- BFH, 19.02.2004 - V R 38/02
USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- BFH, 16.12.1992 - I R 46/88
Verhältnis von Zweigniederlassung gem. 13 HBB zum Teilbetrieb gem. § 9 KVStG
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- BGH, 03.06.1993 - I ZB 9/91
Eintragungsfähigkeit von Zahlwörtern
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99
Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei
- VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04
Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00
Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
- BFH, 29.08.1991 - V B 113/91
Kein Eigenverbrauch bei der Entnahme von Gegenständen, die der Unternehmer ohne …
- FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 1501/07
Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen
- FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05
Vorsteuer für Umzugskosten
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
- BSG, 26.08.2003 - B 3 KR 35/02 R
Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- BFH, 30.01.2009 - VII B 181/08
Rückforderung von gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfen nach Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03
Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel; …
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91
Werbeverbot; Nichtapothekenpflichtige Arzneimittel; Apothekenübliche Waren
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93
Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu …
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
- BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01
Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - …
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92
Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
- BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08
NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
- FG Düsseldorf, 25.04.2002 - 11 K 5753/99
Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit; …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05
Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend …
- OVG Niedersachsen, 17.11.1992 - 10 L 233/89
Eutersalbe; Konzentration; Wirkstoffe; Tierarzneimittel; Tierkosmetika; …
- BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17
Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10
Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
Arbeitserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - Anwendung des Art 6 EWGAssRBes 1/80
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86
Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
- SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09
Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
- VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04
Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
- FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 1387/02
Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 2204/02
Progressionsvorteil; Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; …
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98
Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
- VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 919/08
Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für den fachpraktischen …
- FG Hessen, 22.04.1997 - 6 K 154/94
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; …
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
- BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85
Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH
- SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
- BGH, 14.07.1988 - III ZR 78/87
Anspruch gegen Stadt auf Ersatz des aus einem Verkehrsunfall entstandenen …
- VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei …
- VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
Vereinbarkeit einer normierten Erlaubnispflicht für Oddsetwetten mit Unionsrecht; …
- VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10
Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04
Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
- VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04
Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4956/99
Europarechtswidrigkeit der Anwendung der Mindeststeuersatz-Regel auf Einkünfte …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97
Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
- FG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 K 6652/93
Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vortragstätigkeiten; Freiberuflicher Dozent als …
- VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
- VG Lüneburg, 18.05.2005 - 1 A 152/02
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
- VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
- VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95
Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur …
- BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 31.91
Anspruch auf Anwärterverheiratetenzuschlag - Konkurrenzregelung im …
- FG München, 13.09.1989 - 3 K 3030/86
Umsatzsteuer; Besteuerung des Eigenverbrauchs bei privater Nutzung eines …
- VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13
Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
- VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11
Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10
Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09
Anspruch auf Schadensersatz und anteiliger Anspruch auf Kosten bzgl. der …
- VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05
Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
- OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
- BayObLG, 26.11.1992 - 3 ObOWi 101/92
Verbrauchererwartung; Irreführende Kennzeichnung; Lebensmittel; Verbraucherkreis; …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19
Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …
- LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme …
- VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Anordnung; Anpassung; Anwesenheit; Arbeitszeit; Befugnis; Bereitschaft; …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 206/99
Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93
Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09
Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
- VG Berlin, 14.02.2007 - 27 A 11.07
Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers unmittelbar aus EGRL 38/2004 Art 16 Abs …
- VG Lüneburg, 01.06.2005 - 1 A 21/02
Abschiebeverbot; Abschiebung; Flucht; Flüchtling; Flüchtlingsbegriff; …
- LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04
Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4715/99
Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
- OVG Niedersachsen, 14.02.1995 - 10 L 6114/92
Lebensmittel; Mineralwasser; EG-Mineralwasser-Richtlinie; Zulässiges …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 11 S 2124/92
Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 für …
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1578/88
Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06
D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
- BVerwG, 24.06.2003 - 3 B 169.02
Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
- BFH, 10.03.1994 - V R 91/91
Bemessung eines Umsatzes nach dem Teilwert oder gemeinen Wert
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 10 R 3585/11
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- VGH Bayern, 24.04.2007 - 11 B 03.30133
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Glaubwürdigkeit, …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4957/99
Europarechtswidrigkeit der Anwendung der Mindeststeuersatz-Regel auf Einkünfte …
- BFH, 18.05.1993 - V R 5/91
Wahlrecht des Steuersubjektes zwischen den unterschiedlichen Regelungen des …
- BFH, 01.10.1992 - V R 18/92
Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer bei einer Außenprüfung
- OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92
Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 10 R 733/13
- SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14
Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
- VG Düsseldorf, 16.03.2004 - 2 K 7370/01
Regelung des Mutterschutzes für Beamtinnen im Lande NRW unvereinbar mit …
- OLG Köln, 21.10.1994 - 6 U 86/94
Arzneimittelimport aus dem EG-Ausland; Vorrang europarechtlicher Normen - …
- BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 18.84
Freigabe einer Kaution - Ungültigkeit einer Verordnung - Verpflichtung zum Ankauf …
- VG Hannover, 27.11.2007 - 2 A 4413/06
Beamter; Dienstzeit; Dienstzeitberechnung; Diskriminierung; Erziehungsurlaub; …
- FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95
Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der …
- FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 250/95
Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden über Umsätze aus dem Betrieb von …
- BayObLG, 18.08.1992 - 3 ObOWi 40/92
- VG Würzburg, 26.06.2012 - W 1 K 11.858
Schadensersatzanspruch eines Lehrers wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung …
- LG Hamburg, 03.04.2006 - 620 Qs 19/06
Waffenrecht: Vorliegen eines Spielzeugs; Anforderung an den Sorgfaltsmaßstab beim …
- VG Freiburg, 23.09.2005 - 3 K 1035/05
Klage gegen die Autobahnmautpflicht und Beschilderung einer Ortsumfahrung; …
- VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03
Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4957/99E
Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4956/99E
Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
- LG Köln, 05.09.2001 - 28 O (Kart) 166/00